Luftrettung warnt vor GKV-Sparplänen

(Bild: Johanniter)Berlin (ADAC/DRF/JUH) – Die deutschen Luftrettungsorganisationen warnen vor gravierenden Folgen des Referentenentwurfs zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). ADAC Luftrettung, DRF Luftrettung und Johanniter Luftrettung rechnen mit negativen Auswirkungen für Rettungsdienst und Patienten, sollte es zur Umsetzung der Pläne kommen.

Hintergrund ist der jetzt vorliegende Referentenentwurf zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sollten die geplanten Sparmaßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in der aktuellen Form verabschiedet werden, würde der Luftrettung in Deutschland schrittweise die finanzielle Grundlage entzogen und die schnelle Hilfe aus der Luft in ihrer Existenz bedroht, sind die drei Rettungsdienstorganisationen überzeugt.

Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe, sieht den Entwurf äußerst kritisch: „Das Ziel, den Krankenversicherungsbeitrag stabil zu halten, ist nachvollziehbar und wichtig. Der Gesetzgeber sollte aber genau hinschauen, wo er den Rotstift ansetzt. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf kommt einem finanziellen Würgegriff sowohl für den Rettungsdienst als auch für die Pflege gleich. In beiden Bereichen werden bereits seit Jahren Versorgungsengpässe im Gesundheitssystem abgefedert. Ausgerechnet hier sollen nun die Tarifsteigerungen per Gesetz unwirtschaftlich gemacht werden.“

Die Luftrettungsorganisationen bemängeln insbesondere die im Entwurf vorgesehene Orientierung an der Grundlohnrate. Diese würde zwar die Lohnentwicklung der Gesamtwirtschaft abbilden, jedoch nicht die tatsächlichen Kosten einer hochregulierten, sicherheitskritischen und permanent vorzuhaltenden Infrastruktur wie der Luftrettung widerspiegeln. „Der sichere Betrieb von Luftfahrzeugen setzt eine Vielzahl hochqualifizierter Fachkräfte voraus. Insbesondere Pilotinnen und Piloten sowie medizinisches Personal wie Notfallsanitäterinnen, Notfallsanitäter, Notärztinnen und Notärzte erfüllen höchstqualitative Anforderungen und müssen über jahrelange Erfahrung verfügen“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. „Wettbewerbsfähige Vergütungen sind daher unabdingbar, um die personelle Sicherstellung der Luftrettung zu gewährleisten.“

ADAC Luftrettung, DRF Luftrettung und Johanniter Luftrettung sind sich einig: Die Grundlohnrate ist zwar eine elementare Stütze der Beitragsstabilität, doch werden die besonderen Bedarfe der Luftrettung im Referentenentwurf nicht ausreichend berücksichtigt. „Luftrettung ist eine unverzichtbare Säule im Rettungswesen, Kalkulationen und Verträge in diesem elementaren Bereich der Notfallrettung sind langfristig angelegt. Hubschrauber unterliegen einer Abschreibungszeit von rund 20 Jahren“, heißt es in der Mitteilung. Eine Deckelung an unbestimmte Grundlohnraten untergrabe die Finanzierungskontinuität und gefährde die wirtschaftliche Planungssicherheit.

“Wirtschaftliche Sicherung der Luftrettung unmöglich”

Besonders kritisch in diesem Zusammenhang bewerten die drei Organisationen die geplante zusätzliche einprozentige Absenkung der Kostensteigerungsmöglichkeit unterhalb der Grundlohnrate für die Jahre 2027 bis 2029. Bereits die Begrenzung auf die Grundlohnrate reiche nicht aus, um eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen – eine weitere Minderung mache eine wirtschaftliche Sicherung der Luftrettung unmöglich.

Die geplanten Einsparungen im Bereich Luftrettung stehe in keinem Verhältnis zum immensen Schaden, der für die notfallmedizinische Versorgung entstehe, erklären die Organisationen. In der Realität entscheide eine gut funktionierende Luftrettung zwischen Überleben und Nicht-Überleben. Sie leiste zudem einen wichtigen volkswirtschaftlichen Beitrag: Schnelle Versorgungszeiten in der Präklinik führen zu verminderten Folgekosten und oft zu einer schnelleren Wiedereingliederung in das Arbeitsleben.

Kevin Grigorian, Experte der Johanniter für den Rettungsdienst: „Es ist problematisch und realitätsfern, dass das Bundesgesundheitsministerium die Finanzierung von Rettungsdienst, Krankenfahrdienst und Pflege auf die Grundlohnrate begrenzen will. Die Menschen im Rettungsdienst und in der Pflege arbeiten bereits jetzt an der Belastungsgrenze und kämpfen mit dem Fachkräftemangel. Währenddessen steigen die Einsatzzahlen im Rettungsdienst und die Arbeitsbelastung in der Pflege permanent. Gerade mit Blick auf den demographischen Wandel ist eine leistungsgerechte Vergütung unabdingbar, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Die Menschen, die tagtäglich anderen Menschen in Notlagen helfen oder sie im Alltag unterstützen, verdienen gute Rahmenbedingungen.“

Die vorgesehenen Regelungen stehen für die Organisationen zudem in einem eklatanten Widerspruch zu den Zielen der geplanten Reform der Notfallversorgung: Eine leistungsfähige und flächendeckende Luftrettung als wichtige Säule der Notfallversorgung lasse sich unter diesen Finanzierungsbedingungen nicht mehr sicherstellen. Umso gravierender, da gleichzeitig die bereits stattfindenden und noch zu erwartenden Veränderungen der Kliniklandschaft den Bedarf an so genannten Sekundärtransporten von Klinik zu Klinik erhöhen werden – die oft mit Intensivtransporthubschraubern durchgeführt werden.

ADAC Luftrettung, DRF Luftrettung und Johanniter Luftrettung fordern daher dringend eine Anpassung des Referentenentwurfs. Die besondere Rolle und die spezifischen Anforderungen der Notfallrettung aus der Luft müssten im Gesetz berücksichtigt werden, um die Versorgung der Bevölkerung auch künftig sicherstellen zu können.