(Bild: Philipp Köhler / DRK)Wiesbaden (lse) – Die hessischen Hilfsorganisationen und der Landesfeuerwehrverband sehen erheblichen Reformbedarf im Katastrophenschutz des Landes.
In einem gemeinsamen Positionspapier von ASB, DLRG, DRK, Johanniter und Maltesern sowie des LFV Hessen werden eine bessere Finanzierung, modernere Ausstattung und strukturellere Anpassungen gefordert. Andernfalls könne die Einsatzfähigkeit langfristig nicht gesichert werden, heißt es in dem Papier.
Wachsende Risiken, steigender Druck
Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass Krisenlagen dauerhaft zunähmen. Genannt werden unter anderem Hitzewellen, Starkregen, Waldbrände, Pandemien, Energieengpässe, Cyberangriffe und geopolitische Spannungen. Diese Entwicklung mache deutlich, dass Katastrophenschutz eine zentrale staatliche Aufgabe sei und nicht nur ergänzende Vorsorge.
Rechtlich sei das Land verpflichtet, den Katastrophenschutz sicherzustellen und entsprechende Maßnahmen vorzubereiten. In der Praxis bestehe jedoch eine wachsende Lücke zwischen Anspruch und Umsetzung. Viele Einheiten arbeiteten mit veralteter Technik, Ersatzbeschaffungen verzögerten sich teilweise über Jahre, und Ausbildungsbudgets seien seit Jahrzehnten nicht angepasst worden.
Kritik an Finanzierung und Struktur
Das System stütze sich wesentlich auf Ehrenamtliche. Diese könnten ihre Leistungsfähigkeit aber nur entfalten, wenn Ausstattung, Ausbildung und Finanzierung verlässlich seien. Derzeit müssten Einheiten häufig organisationseigene Fahrzeuge und Materialien einsetzen, um einsatzbereit zu bleiben. Das zeige Engagement, sei aber kein tragfähiges Modell staatlicher Vorsorge.
Zugleich sehen die Verbände strukturelle Unterschiede zwischen den Akteuren. Während Feuerwehren über etablierte Finanzierungswege verfügten, müssten Hilfsorganisationen teilweise mit weniger planbaren Mitteln arbeiten – obwohl beide denselben gesetzlichen Auftrag erfüllten.
Sechs zentrale Forderungen
Die Organisationen formulieren sechs Kernforderungen an die Landespolitik:
1. Verlässliche Landesfinanzierung: Das Land müsse Fahrzeuge, Technik und Infrastruktur planmäßig modernisieren und ausreichende Mittel für Ausbildung und Übungen bereitstellen.
2. Infrastrukturmittel zweckgebunden einsetzen: Aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur erhalte Hessen in zwölf Jahren rund 7,4 Milliarden Euro. Zwei Prozent davon sollten gezielt den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz zugutekommen.
3. Gleichstellung aller Einsatzkräfte: Ehren- und Hauptamtliche der Hilfsorganisationen müssten rechtlich und finanziell den Feuerwehrangehörigen gleichgestellt werden, etwa bei Freistellung, Lohnfortzahlung und Versicherungsschutz.
4. Höhere Erstattungssätze für Ausbildung: Die Refinanzierung von Lehrgängen und Ausbilderleistungen decke die tatsächlichen Kosten nicht mehr. Notwendig seien inflationsangepasste Sätze.
5. Anpassung von Betriebskostenpauschalen: Gestiegene Energie- und Immobilienkosten belasteten die Träger. Pro Einsatzkraft fielen mehr als 1.200 Euro jährlich zusätzlich an. Bei 114 Zügen mit jeweils 50 Kräften ergäben sich Kosten von 6,84 Millionen Euro. Eine zusätzliche Landesförderung von mindestens 3,42 Millionen Euro pro Jahr sei erforderlich.
6. Entbürokratisierung: Digitale Prozesse, standardisierte Vorlagen und getrennte Verwaltungsstrukturen sollen Ehrenamtliche entlasten und mehr Zeit für Ausbildung und Einsätze schaffen.
Fahrzeugbestand vielfach überaltert
Im Anhang ihres Positionspapiers verweisen die Verbände auf konkrete Ausstattungsdefizite. So seien in Betreuungszügen über die Hälfte der Fahrzeuge älter als 20 Jahre, einzelne Mannschaftstransportwagen sogar mehr als 25 Jahre alt.
Auch bei Sanitätszügen bestehe Modernisierungsbedarf. Von 208 Landesfahrzeugen seien 55 älter als zwei Jahrzehnte. Gleichzeitig seien zusätzliche Logistikfahrzeuge für zukünftige Behandlungsplätze erforderlich.
Im Bereich Wasserrettung liege der Anteil überalterter Fahrzeuge bei rund 60 Prozent, bei den Hochwasserbooten sogar bei 100 Prozent.
Appell an die Landespolitik
Die Organisationen betonen, leistungsfähige Strukturen seien Voraussetzung für eine funktionierende Gefahrenabwehr. Die gesetzlichen Vorgaben könnten nur erfüllt werden, wenn das Land den Katastrophenschutz materiell und strukturell stärke. Entscheidungen müssten zeitnah und koordiniert getroffen werden.
